Deine Privatsphäre ist uns wichtig!



"Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz."

- Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention


Infos

Derzeit beherrscht das Asyl-Thema die politische Diskussion in Österreich, sodass andere wichtige Zukunftsthemen in den Hintergrund gedrängt werden. Hinter den Kulissen arbeitet die Regierung und allen voran die Innenministerin Mikl-Leitner daran, den orwelschen Überwachungsstaat in die Realität umzusetzen.
Politische Gegner, wie etwa Tierschützer oder linke Demonstranten, werden schon heute mit voller Härte bekämpft und unabhängig von Gerichtsurteilen in den Ruin getrieben.

Der Staat und Geheimdienste aber auch Private Unternehmen wollen deine Daten. Deine persönlichen Daten sind bares Geld wert. Die Daten von heute sind der Rohstoff und das Machtinstrument von morgen. Sie werden benützt für den (politischen) Machterhalt oder um Konzerninteressen durchzusetzen. Wer besser über die politische Einstellung, den gesundheitlichen Zustand, das Kaufverhalten, die sexuellen Vorlieben, die Aufenthaltsorte usw. der einzelnen Bürger bescheid weiß, kann dieses Wissen zum eigenen Vorteil nutzen.
In den falschen Händen können deine Daten schnell zu unangenehmen Folgen für dich führen. Die Konsequenzen können von unerwünschter Werbung bis hin zur Verfolgung auf Leib und Leben reichen - wie dies leider heute noch in vielen Teilen der welt üblich ist.

Auch wenn wir den Menschen vertrauen könnten, die heute diesen schlüsselfertigen Überwachungsstaat bauen, so wissen wir nicht wem der Schlüssel dafür in ein paar Jahren in die Hände fällt.

Darum müssen wir unsere Privatsphäre schon heute verteidigen, damit wir morgen nicht im totalen Überwachungsstaat leben.

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Gefahren

Vorratsdatenspeicherung

Auf europäischer Ebene wird derzeit an einer neuerlichen Einführung Vorratsdatenspeicherung (VDS) gearbeitet - trotz eines eindeutigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, das die VDS als klaren Widerspruch zum Recht auf Privatsphäre sieht. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat sich bereits dafür ausgesprochen, die VDS auch in Österreich wieder einzuführen. Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen sämtliche Kommunikationsdaten (Telefon, Internet) auf Vorrat für gewisse Zeit gespeichert werden. Ohne Rücksicht auf Tatverdacht oder besonderer Schutzwürdigkeit (Arzt, Anwalt,...) von praktisch allen Menschen die in Österreich das Internet oder ihr Telefon verwenden.

Weitere Infos

Staatsschutzgesetz

Mit dem neuen Staatschutzgesetz sollen die Befugnisse vom Verfassungsschutz ausgeweitet sowie zehn neue Geheimdienste in Österreich geschaffen werden.

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Parlamentarische Bürgerinitiative gegen das Staatsschutzgesetz

Abschaffung des Bankgeheimnis

Mit der Aufhebung des Bankgeheimnis haben nun Finanzbeamte vollen Zugriff auf die Konten der Österreicher. Rein formal dürfen sie die Konten nur einsehen, wenn ein Verfahren läuft - allerdings ist auch jede Arbeitnehmerveranlagung ein solches Verfahren. Die von den Grünen für ihre Zustimmung ins Gesetz reklamierte richterliche Kontrolle ist dabei auch nur Augenauswischerei.

ELGA

In der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) sollen sämtliche Krankenakten der Österreicher gespeichert werden. Derzeit gibt es noch die Möglichkeit aus dem Programm auszusteigen und die Speicherung der eigenen Daten im System zu verweigern, wer diese Frist allerdings übersieht, dessen Daten wandern auf den zentralen Server.

Infos zur Abmeldung.

Smart Meter

Die Piratenpartei Österreichs lehnt den verpflichtenden Einsatz von Smart Metern (auch „intelligente Strom- oder Gaszähler“ genannt) zum Zwecke der Energieverbrauchsmessung in Privathaushalten ab. Die Datenschutzproblematik und das damit verbundene Missbrauchspotenzial sowie die Kosten für den Endkunden stehen in keiner vernünftigen Relation zu den Vorteilen, die grundsätzlich auf Seiten der Energieversorgungsunternehmen zu finden sind.

PRISM, Tempora & co.

Internationale Projekte und Programme wie PRISM oder Tempora werden von Geheimdiensten benutzt um global Daten abzugreifen. Durch die Aufdeckungsarbeit von Edward Snowden wurden zahlreiche Überwachungsprogramme verschiedener Geheimdienste in einem Ausmaß bekannt, über die vorher nur in Form von Gerüchten und Verschwörungstheorien gemutmaßt wurde. Anstatt die eigenen Bürger vor den ausländischen Geheimdiensten zu schützen, werden diese Geheimdienste in Österreich nicht nur geduldet, sondern sogar noch von Seiten der Regierung unterstützt.

INDECT

INDECT ist ein "Forschungsprojekt" zur verknüpfung verschiedener Technologien wie Gesichtserkennung, GPS Bewegungsprofile, Daten aus sozialen Netzwerken und ähnliche Datenquellen, und letzlich automatisch miteinadner in zusammenhang gebracht werden um eine umfangreiche überwachung zu ermöglichen, verkauft wird uns das mit Argumenten wie gesteigerte Sicherheit und Terrorabwehr.
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Lösungen

Informieren und Weitersagen

Verbreite die Informationen online und offline in deinem Bekanntenkreis, teile wichtige Infos und recherchiere selbst weiter. Je mehr Menschen über die Überwachnungsmaßnahmen bescheid wissen, desto höher wird der Druck auf die Entscheidungsträger ihre Pläne fallenzulassen.

Verschlüsselte Kommunikation

Surfe z.B. mit Proxy's um anonymer zu sein, und verwende PGP E-Mail Verschlüsselung. Je mehr Menschen verschlüsselte Kommunikation nutzen, desto mehr Ressourcen werden Geheimdienste für die Entschlüsselung aufwenden müssen, bis sie irgendwann an das Ende ihrer Kapazitäten stoßen.

Open Source

Open Source alleine ist zwar noch keine Garantie für sichere Software, aber durch offenen Quellcode hat man selbst - und vor allem auch Experten - die Möglichkeit die verarbeiteten Daten nachzuvollziehen und so die Sicherheit der Anwendung zu überprüfen. Eine Auflistung an alternativen Programmen für populäre Datensammler findest du hier.

Abgeordnete anschreiben

Abgeordneten fehlt oft die Expertise und sie verlassen sich auf Lobbyisten, die ihr teures Überwachungequipment verkaufen wollen. Erinnere sie daran, für wen sie in die Parlamente gewählt wurden. Schreib ihnen eine E-Mail mit deiner Meinung zum Thema Überwachung.
Nationalrat
EU Parlament
Landtag OÖ

Piraten wählen

Nur wenn wir Piraten auch Mandate bekommen, können wir direkt in den Parlamenten und Gremien unsere Expertise einbringen und erhalten auch Zugriff auf Dokumente zu geplanten Überwachungsmaßnahmen, die normalen Bürgern verwehrt bleiben.
Der Kampf gegen die Überwachung beginnt schon im kommunalen Bereich. Deshalb ist es wichtig, dass die Piraten in den Linzer Gemeinderat kommen.

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Forderungen der Piraten

  • Ein starkes Europäisches Datenschutzgesetz
  • Ende der Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten - Kündigung des Safe Harbor-Abkommens
  • Keine Aushöhlung des Bankgeheimnis
  • Eingriffe in die Privatsphäre nur im Einzelfall und mit vorheriger richterlicher Genehmigung
  • Volle Wahlfreiheit (Opt-In statt Opt-Out) bei der Einführung der elektronischen Krankenakte (ELGA)
  • Keine Verpflichtung für die Instalation eines Smart Meter
  • Nein zur VDS und anderen Massenüberwachungsmaßnahmen
  • Nein zum neuen Staatschutzgesetz und der Einführung neuer Geheimdienste in Österreich
  • Nein zur automatischen biometrischen Auswertung von Überwachungsvideos
  • Klare Schranken für den Handel mit persönlichen Daten
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    Spenden

    Die Piratenpartei Oberösterreich bekommt im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien keinerlei Unterstützung aus öffentlichen Geldern. Diese Seite sowie die dazugehörge Werbekampagne wird aus privaten Spenden und Mitgliedsbeiträgen an die Piratenpartei finanziert. Wenn du uns finanziell unterstützen möchtest, so kannst du das hier tun.

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    Impressum:

    Verantwortlich gem. Offenlegungspflicht nach §25 Mediengesetz: Piratenpartei Oberösterreich - Laah 3, 4692 Niederthalheim, lv-ooe @ piratenpartei.at

    Ansprechpartner: Claus-Peter Wiesinger, Tel: 0676 62 16 486, Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl 2015 in Linz

    Admin: sag-es @ romario.at

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